§ 19 StVZO Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StVZO&a=19

(1) Die Betriebserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung, den zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Vorschriften der Verordnung