§ 113 SeeArbG Rechtsverordnungen Seearbeitsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SeeArbG&a=113

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, zur Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Behandlung und Versorgung an Bord eines Schiffes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. die