§ 41 GOBVerfG Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GOBVerfG&a=41

Das berichterstattende Mitglied kann bereits vor der Entscheidung der Kammer, ob ein Normenkontrollantrag unzulässig ist oder eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen wird (§§ 81a, 93b BVerfGG), Stellungnahmen der