§ 171 VAG Rechtsfähigkeit Versicherungsaufsichtsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=171

Ein Verein, der die Versicherung seiner Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreiben will, wird dadurch rechtsfähig, dass ihm die Aufsichtsbehörde erlaubt, als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Geschäfte zu betreiben.