§ 244b VAG Verpflichtungen Versicherungsaufsichtsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=244b

(1) Pensionsfonds, Pensionskassen und andere Lebensversicherungsunternehmen dürfen reine Beitragszusagen nur dann durchführen, wenn 1. sie dafür keine Verpflichtungen eingehen, die garantierte Leistungen beinhalten, 2. die allgemeinen