§ 30 SGB I Geltungsbereich Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BI&a=30

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. (2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt. (3) Einen