§ 107 GO-BT Immunitätsangelegenheiten Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

http://www.buzer.de/gesetz/3966/a55081.htm

(1) Ersuchen in Immunitätsangelegenheiten sind vom Präsidenten unmittelbar an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung weiterzuleiten. (2) Dieser hat Grundsätze über die Behandlung von