§ 93 MarkenG Amtssprache und Gerichtssprache Markengesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=MarkenG&a=93

Die Sprache vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und vor dem Bundespatentgericht ist deutsch. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.