264 Ergebnisse für: abgg
-
§§ 2, 3, 4 AbgG Abgeordnetengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AbgG&a=2,3,4
§§ 2, 3, 4 AbgG Abgeordnetengesetz
-
§ 44a AbgG Ausübung des Mandats Abgeordnetengesetz
https://dejure.org/gesetze/AbgG/44a.html
(1) Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig. (2)
-
§ 19 AbgG Anspruch auf Altersentschädigung Abgeordnetengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AbgG&a=19
(1) Ein Mitglied erhält nach seinem Ausscheiden eine Altersentschädigung, wenn es das 67. Lebensjahr vollendet und dem Bundestag mindestens ein Jahr angehört hat. (2) Mitglieder des Bundestages, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind,
-
Bundesverfassungsgericht - Presse - Tag der offenen Tür am 11. Oktober 2006 - Verhandlung des Zweiten Senats in Sachen „Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten“ -
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-082.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
§ 15 AbgG Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder Abgeordnetengesetz
http://www.buzer.de/gesetz/2348/a33273.htm
Bezieht ein Mitglied des Bundestages an einem Tag, an dem es sich in die Anwesenheitsliste des Bundestages eingetragen hat, Tage- oder Sitzungsgelder aus anderen öffentlichen Kassen, so werden 20 Euro von der monatlichen Kostenpauschale einbehalten,
-
§ 5 AbgG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__5.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
§ 20 AbgG - Einzelnorm
http://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__20.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
§ 3 AbgG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__3.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
§ 29 AbgG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__29.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
§ 12 AbgG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__12.html
Keine Beschreibung vorhanden.