4 Ergebnisse für: abschiebeplan
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Flüchtlingspolitik: Bayern bestellt Juristen für die Verfassungsklage - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article152553703/Bayern-bestellt-Juristen-fuer-die-Verfassungsklage.html
Im Januar drohte Bayern Merkel mit einer Verfassungsklage wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Eine Reaktion aus Berlin blieb aus. Jetzt lässt die Landesregierung die Antragsschrift vorbereiten.
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Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit: Jetzt erklärt Merkel den CDU-Kurs - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/pressekonferenz-im-live-ticker-fluechtlingspolitik-und-innere-sicherheit-jetzt-erklaert-merkel-den-neuen-cdu-kurs_id_6494785.html
Der CDU-Bundesvorstand beendet seine Klausur im saarländischen Perl. Parteichefin und Kanzlerin Merkel wird die Ergebnisse mit der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vorstellen. Unter anderem ging es um die innere Sicherheit.
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Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit: Jetzt erklärt Merkel den CDU-Kurs - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/pressekonferenz-im-live-ticker-fluechtlingspolitik-und-innere-sicherheit-jetzt-erklaert-
Der CDU-Bundesvorstand beendet seine Klausur im saarländischen Perl. Parteichefin und Kanzlerin Merkel wird die Ergebnisse mit der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vorstellen. Unter anderem ging es um die innere Sicherheit.
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Flüchtlinge: Türkei und Griechenland verletzen Abkommen seit 2002 - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article152406118/Tuerkei-und-Griechenland-ignorieren-geltendes-Recht.html
Seit 2002 müsste die Türkei Migranten aus Griechenland zurücknehmen. Beide Staaten tragen dazu bei, das Abkommen unwirksam zu machen. Den Dimensionen der Asylkrise wäre es ohnehin nicht gewachsen.