4 Ergebnisse für: abschiebeplan

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    https://www.welt.de/politik/deutschland/article152553703/Bayern-bestellt-Juristen-fuer-die-Verfassungsklage.html

    Im Januar drohte Bayern Merkel mit einer Verfassungsklage wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Eine Reaktion aus Berlin blieb aus. Jetzt lässt die Landesregierung die Antragsschrift vorbereiten.

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    http://www.focus.de/politik/deutschland/pressekonferenz-im-live-ticker-fluechtlingspolitik-und-innere-sicherheit-jetzt-erklaert-merkel-den-neuen-cdu-kurs_id_6494785.html

    Der CDU-Bundesvorstand beendet seine Klausur im saarländischen Perl. Parteichefin und Kanzlerin Merkel wird die Ergebnisse mit der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vorstellen. Unter anderem ging es um die innere Sicherheit.

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    http://www.focus.de/politik/deutschland/pressekonferenz-im-live-ticker-fluechtlingspolitik-und-innere-sicherheit-jetzt-erklaert-

    Der CDU-Bundesvorstand beendet seine Klausur im saarländischen Perl. Parteichefin und Kanzlerin Merkel wird die Ergebnisse mit der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vorstellen. Unter anderem ging es um die innere Sicherheit.

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    https://www.welt.de/politik/deutschland/article152406118/Tuerkei-und-Griechenland-ignorieren-geltendes-Recht.html

    Seit 2002 müsste die Türkei Migranten aus Griechenland zurücknehmen. Beide Staaten tragen dazu bei, das Abkommen unwirksam zu machen. Den Dimensionen der Asylkrise wäre es ohnehin nicht gewachsen.



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