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Abstimmungsbeschwerden14 Ergebnisse für: abstimmungsbeschwerde
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Sympathisant der Vollgeld-Initiative reicht Beschwerde ein | NZZ
https://www.nzz.ch/schweiz/sympathisant-der-vollgeld-initiative-reicht-beschwerde-ein-ld.1379535
Die Behörden hätten «haarsträubend» über die Vollgeld-Initiative informiert. Dieser Meinung ist eine Privatperson, die nun eine Abstimmungsbeschwerde wegen Fehlinformation eingereicht hat.
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SVP reicht Abstimmungsbeschwerde zum Familienartikel ein | NZZ
http://www.nzz.ch/schweiz/svp-reicht-abstimmungsbeschwerde-zum-familienartikel-ein-1.17968666
Die SVP wirft dem Bundesrat vor, die finanziellen Folgen des Familienartikels zu verheimlichen, über den Volk und Stände am 3. März abstimmen. Sie hat am Montag eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht.
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Heiratsstrafe: Abstimmungsbeschwerde wegen skandalöser Fehlinformation eingereicht - CVP Schweiz
https://www.cvp.ch/de/news/2018-06-18/heiratsstrafe-abstimmungsbeschwerde-wegen-skandaloeser-fehlinformation-eingereicht
Keine Beschreibung vorhanden.
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VOLLGELD-INITIATIVE SCHWEIZ: PM Einzelansicht -
https://www.vollgeld-initiative.ch/medienmitteilungen/einzel/vollgeld-abstimmung-beschwerde-eingereicht/
Aarau - Der Hochschuldozent, Unternehmer und Bezirksrichter Michael Derrer hat beim Aargauer Regierungsrat eine Abstimmungsbeschwerde im Zusammenhang mit den Fehlinformationen zur Vollgeld-Initiative eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen die…
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Pro Single Schweiz - Aktuell
https://prosingleschweiz.ch/
Aktuelles über unsere Hauptthemen: Singles & Gesellschaft, Sozialversicherungen, Steuern/Erbschaftssteuern, Versicherungen, Familienpolitik u.a.
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Kritik am Abstimmungsbüchlein | NZZ
http://www.nzz.ch/kritik-am-abstimmungsbuechlein-1.9131113
dsc. ⋅ Die AKW-Betreiber wollen sich an den Standorten für neue Anlagen die Option offenhalten, radioaktive Abfälle in einer speziell ausgerüsteten Halle zu lagern, bis ein Tiefenlager in Betrieb gehen wird. Derzeit erfolgt dies für alle Schweizer Werke…
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Bundesgericht weist Beschwerden zu Abstimmung über Vollgeldinitiative ab | NZZ
https://www.nzz.ch/schweiz/bundesgericht-weist-beschwerden-gegen-abstimmung-ueber-vollgeldinitiative-ab-ld.1446843
Ein Sympathisant der Vollgeldinitiative beanstandete zwei Medienmitteilungen, die im Vorfeld der Abstimmung publiziert worden waren. Jene der Schweizerischen Nationalbank ist aus Sicht des Bundesgerichts nicht zu bemängeln, jene der Konferenz der…
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SVP-Kader verletzten Rassismus-Strafnorm | NZZ
http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/svp-kader-verurteilt-1.18533344
Die Anzeige mit dem Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» sei pauschalisierend und verletze eine Ethnie in ihrer Menschenwürde. Mit dieser Begründung verurteilte ein Berner Gericht zwei SVP-Kader.