2,084 Ergebnisse für: anhängig
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Polizeieinsätze bei Hof und Deggendorf: Razzia bei Neonazi-Barde Frank Rennicke | Rechtsextremismus | Nachrichten | BR.de
https://web.archive.org/web/20160322050800/http://www.br.de/nachrichten/rechtsextremismus/frank-rennicke-neonazi-waffen-razzia-polizei-102.html
TEXT NICHT VERÄNDERN // Abmahnung anhängig, Jürgen P. Lang
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§ 47 OWiG Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
https://www.buzer.de/s1.htm?g=owig_1968+01.07.2017&a=47
(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen. (2) Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält
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Zahlscheine: EuGH bestätigt Entgeltverbot « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/1588904/Zahlscheine_EuGH-bestaetigt-Entgeltverbot
Österreichische Regelung ist EU-rechtskonform. Klagen sind anhängig. Angestrengt worden ist das Verfahren vom VKI.
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Landgericht Hamburg: Adblock Plus darf weiter blocken | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Landgericht-Hamburg-Adblock-Plus-darf-weiter-blocken-2616148.html
Im Streit um das populäre Browser-Addon mussten die Verleger eine erste Schlappe hinnehmen. Weitere Verfahren sind jedoch anhängig.
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Reichsbürgerbewegung: Verkehrsministerium suspendiert mutmaßlichen Reichsbürger | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/reichsbuergerbewegung-bundesverkehrsministerium-beamte-suspendierung-deutschland
Der Beamte verwaltete das Bundeseisenbahnvermögen und war für Versicherungs- und Rentenansprüche zuständig. Jetzt ist eine Disziplinarklage anhängig.
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Religionsfreiheit: Jehovas Zeugen in Aserbaidschan wenden sich an EGMR
https://www.jw.org/de/aktuelle-meldungen/rechtliche-entwicklungen/nach-region/aserbaidschan/religionsfreiheit-beschwerde-egmr/
Aserbaidschan sieht sich als religionstoleranter Staat, aber Menschenrechte werden weiterhin verletzt. Jehovas Zeugen haben 19 Beschwerden beim EGMR anhängig.
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Einkaufszentrum: Outlet-Center Soltau darf nicht größer werden
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Einkaufszentrum-Outlet-Center-Soltau-darf-nicht-groesser-werden
Das Factory-Outlet-Center in Soltau darf nicht erweitern: Wirtschaftsminister Althusmann lehnt den Antrag auf Verdopplung der Fläche ab. Eine Klage der Investorin ist noch anhängig.
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+++Neuigkeiten zum VW-Skandal+++: Präsidium legt Mittwoch einen Zwischenbericht vor
http://www.wiwo.de/unternehmen/auto/neuigkeiten-zum-vw-skandal-praesidium-legt-mittwoch-einen-zwischenbericht-vor-/12378064.html
In den USA ist eine erste Klage von VW-Aktionären anhängig. Bei VW werden drei Entwicklungschefs beurlaubt und in Braunschweig ist ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn eingeleitet worden.
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§ 313 FamFG Örtliche Zuständigkeit Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den
https://www.buzer.de/s1.htm?g=FamFG&a=313
(1) Ausschließlich zuständig für Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 1 bis 3 ist in dieser Rangfolge 1. das Gericht, bei dem ein Verfahren zur Bestellung eines Betreuers eingeleitet oder das Betreuungsverfahren anhängig ist;
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Prozess gegen Ex-Deutsche-Bank-Chef - Rolf Breuer zahlt 350.000 Euro - Wirtschaft - Süddeutsche.de
http://sz.de/1.1238545
Kompromiss nach acht Jahren: Ein Verfahren des Landgerichts München gegen Rolf Breuer wird gegen die Zahlung von mehreren hundertausend Euro eingestellt. Der frühere Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank wurde beschuldigt, in einem Prozess des…