238 Ergebnisse für: anlasslose
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VG Berlin, Urteil vom 05.07.2010 - VG 1 K 905.09 - openJur
https://openjur.de/u/54427.html
1. Das anlasslose Filmen einer Versammlung durch die Polizei verstößt wegen der einschüchternden Wirkung gegen Art. 8 GG. 2. Das anlasslose Filmen wäre auch dann rechtswidrig, wenn keine Aufzeichnung ...
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Noch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Noch-eine-Verfassungsbeschwerde-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung-3076615.html
Nach mehreren Rechtsanwälten hat nun auch der SPD-nahe Digitalverein D64 Verfassungsbeschwerde gegen die neue Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Diese anlasslose Überwachung müsse sofort gestoppt werden, fordert er.
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Bundesverfassungsgericht legt Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-legt-Huerde-fuer-kuenftige-Vorratsdatenspeicherung-hoch-944021.h
Die Karlsruher Richter halten eine anlasslose Protokollierung elektronischer Nutzerspuren gemäß der EU-Vorgaben zwar nicht schlechthin mit dem Grundgesetz für unvereinbar, setzen aber enge Auflagen für die Umsetzung fest.
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"Racial Profiling"-Debatte: Sperrfeuer aus linken und rechten Ideologiegräben - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/racial-profiling-debatte-sperrfeuer-aus-linken-und-rechten-ideologiegraeben/19200780.html
Das anlasslose Überprüfen von Personen nur aufgrund von äußerlichen Merkmalen ist anzuprangern. Aber wo ist die Grenze zur "Anlasslosigkeit" in Zeiten des Terrors? Die Polizei wandelt auf einem schmalen Grat. Ein Kommentar.
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Entscheidungen: Andere Gerichte: Missbrauch von Notrufe; anlasslose Anwahl der Notrufnummer / OLG Bamberg, Beschl. v. 09.03.2011 - 3 Ss 20/11 - Burhoff online
http://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/1261.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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Anlasslose Personenkontrolle in 30-Kilometer-Zone
http://www.bug-ev.org/aktivitaeten/klagen/staatliches-handeln/diskriminierende-polizeikontrollen/anlasslose-personenkontrolle-in-30-kilometer-zone.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Anlasslose Personenkontrolle in 30-Kilometer-Zone
http://www.bug-ev.org/aktivitaeten/klagen/staatliches-handeln/diskriminierende-polizeikontrollen/anlasslose-personenkontrolle-in
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SpaceNet und eco klagen gegen Vorratsdatenspeicherung - Service-News - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/news/service/internet-spacenet-und-eco-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160509-99-877349
Berlin (dpa) - Der Internetprovider SpaceNet hat gegen die Vorratsdatenspeicherung zusammen mit dem Internetverband eco eine Klage vor dem V
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BMJ - Nachrichten - Leutheusser-Schnarrenberger legt Eckpunkte zu Quick Freeze vor
https://web.archive.org/web/20120617165612/http://www.bmj.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2011/20110117_Leutheusser_Schnarrenberger_legt_Eckpunkte_zu_Quickfreeze_vor.html
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Eckpunkte zu Quick Freeze vorgelegt. Damit erteilte sie einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erneut eine klare Absage. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese unterschiedslose und…
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SpaceNet und eco klagen gegen Vorratsdatenspeicherung - Service-News - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/news/service/internet-spacenet-und-eco-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20
Berlin (dpa) - Der Internetprovider SpaceNet hat gegen die Vorratsdatenspeicherung zusammen mit dem Internetverband eco eine Klage vor dem V