27 Ergebnisse für: annahmegrund
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Privatklage im Strafverfahren
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20020130_2bvr145101.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Privatklage im Strafverfahren
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/01/rk20020130_2bvr145101.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Hinreichender Tatverdacht als notwendige Voraussetzung eines Durchsuchungsbeschlusses (§ 102 StPO) - Voraussetzungen eines Beschlagnahmeverbots im Hinblick auf das gem Art 2 Abs 1, 1 Abs 1 GG unantastbaren Bereichs privater Lebensgestaltung
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060201_2bvr014706.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtannahme einer gesetzesunmittelbaren Verfassungsbeschwerde gegen § 184c StGB mangels gegenwärtiger und unmittelbarer Beschwer durch diese Vorschrift
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081206_2bvr236908.html
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BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvR 1066/05 - Entscheidung über die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Auslegung des Begriffs der "Gewalt" im Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte; Voraussetzung für das Absehen von Entscheidungsgründen
https://www.jurion.de/urteile/bverfg/2005-08-23/2-bvr-1066_05/
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Rechtsanwälte Löwenstein & Banhegyi | Baunatal bei Kassel | Gerichtsentscheidung Strafrecht
http://www.recht21.com/bverfg_2007_11_17.html
Rechtsanwalt Baunatal, Rechtsanwälte Baunatal, Anwalt Baunatal, Anwälte Baunatal, Kassel, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsbeschwerde, Tagebuch, Tagebücher, Tagebuchentscheidung, Verwertungsverbot, Beweisverwertungsverbot
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtannahme einer gesetzesunmittelbaren Verfassungsbeschwerde gegen § 184c StGB mangels gegenwärtiger und unmittelbarer Beschwer durch diese Vorschrift
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20081206_2bvr236908.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Verfassungsmäßigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Erschleichens von Leistungen gem StGB § 265a Abs 1 im Fall des sogenannten Schwarzfahrens
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk19980209_2bvr190797.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtannahme einer Kommunalverfassungsbeschwerde auf Austritt aus einer Samtgemeinde wegen offensichtlicher Unzulässigkeit sowie Verhängung einer Missbrauchsgebühr
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20040511_2bvr069304.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 2 durch strafrechtliche Verurteilung wegen Unterstützung der PKK
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20000605_2bvr056600.html
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