Annahmeverzug

LAG Köln, Urteil vom 03.08.2012 - 5 Sa 252/12 - openJur

https://openjur.de/u/462466.html

1. Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn die Anordnung gegenüber dem Arbeitnehmer, in Pause zu gehen, unwirksam ist. Dies gilt auch dann, wenn dieser seine Arbeitskraft über einen Zeitraum hina ...

§ 615 BGB Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=615

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich

§ 293 BGB - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__293.html

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Â§ 295 BGB WÃ¶rtliches Angebot - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/bgb/295.html

1 Ein wÃ¶rtliches Angebot des Schuldners genÃ¼gt, wenn der GlÃ¤ubiger ihm erklÃ¤rt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der...

Â§ 326 BGB Befreiung von der Gegenleistung und RÃ¼cktritt beim... - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/bgb/326.html

(1) 1 Braucht der Schuldner nach Â§ 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfÃ¤llt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet Â§ 441 Abs....

§ 615 BGB - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__615.html

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Â§ 4 ArbZG Ruhepausen - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/ArbZG/4.html

1 Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45...

Â§ 22 ArbZG BuÃgeldvorschriften - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/ArbZG/22.html

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsÃ¤tzlich oder fahrlÃ¤ssig 1. entgegen Â§Â§ 3 , 6 Abs. 2 oder Â§ 21a Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit Â§...