5 Ergebnisse für: anspru
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VG Oldenburg, Urteil vom 08.01.2003 - 6 A 2441/01 - openJur
https://openjur.de/u/314374.html
Polizeibeamte im Einsatz- und Streifendienst versehen keinen Kriminaldienst mit überwiegend außendienstlichen Ermittlungs-, Fahndung-, Observations- oder Tatortaufgaben und haben deshalb keinen Anspru ...
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LG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2011 - 2-01 S 309/10 - openJur
https://openjur.de/u/165508.html
Auf die Berufung des Kla?gers wird das am 22.10.2010 verku?ndete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 32 C 682/10-18) abgea?ndert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kla?ger 1.706,30 € ne ...
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AG Karlsruhe, Urteil vom 12.08.2009 - 9 C 93/09 - openJur
http://openjur.de/u/31368.html
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 46,41 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten u?ber dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 24.10.2008 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt ...
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BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 121/08 - openJur
https://openjur.de/u/32452.html
Auf die Revision der Kla?gerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juli 2008 unter Zuru?ckweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und in ...
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BGH, Urteil vom 03.02.2010 - XII ZR 189/06 - openJur
http://openjur.de/u/54646.html
a) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (ku?nftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisher ...