60 Ergebnisse für: antiterrorgesetze

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    https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/tuerkei-ausnahmezustand-beendet-anti-terror-gesetze-recep-tayyip-erdogan

    Nach zwei Jahren endet der Ausnahmezustand in der Türkei. Neue Antiterrorgesetze der Erdoğan-Regierung würden diesen de facto fortsetzen, fürchtet die Opposition.

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    https://www.n-tv.de/politik/Erdogan-hat-schon-neue-Regeln-in-petto-article20533035.html

    Zwei Jahre nach dem Putschversuch endet der Ausnahmezustand in der Türkei. Ob die Menschen im Land das zu spüren bekommen, ist allerdings fraglich. Die Partei von Präsident Erdogan hat bereits neue Antiterrorgesetze parat.

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    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/129a-stgb-terroristische-vereinigung-werbung-sympathie-union/

    Justiz-und Innenminister von CDU/CSU wollen die Sympathie-Werbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe stellen. Das BMJV winkt ab.

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    https://www.tagesschau.de/ausland/eu-justizminister-anti-terror-kampf-101.html

    Die EU-Justizminister haben eine Verschärfung der Antiterrorgesetzgebung beschlossen. Künftig sollen auch vorbereitende Handlungen für Terrorakte wie Reisen in Konfliktgebiete oder Kampftraining unter Strafe gestellt. Auch gegen Hetze im Netz gehen die…

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    http://www.amnesty.de/jahresbericht/2013/tuerkei?destination=node/3031#hintergrund

    Trotz einiger zögerlicher Reformen blieb die Meinungsfreiheit weiterhin eingeschränkt. Die Polizei ging bei der Auflösung friedlicher Demonstrationen mit unverhältnismäßiger Gewaltanwendung vor. Die Untersuchungen und strafrechtlichen Verfahren zu…

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    http://www.tagesspiegel.de/4427576.html

    Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik hat seine Tat scheinbar lange geplant, ist aber polizeilich zuvor nie aufgefallen. Einzeltäter sind nur schwer zu überwachen.

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    http://www.handelsblatt.com/politik/international/us-buerger-unkontrolliert-bespitzelt-fbi-ausser-rand-und-band/2780324.html

    Die Bundespolizei FBI hat im Zusammenhang mit dem Antiterrorkampf weitaus mehr US-Bürger heimlich ausspioniert als bisher bekannt war.

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    http://amnesty-tuerkei.de/wiki/Amnesty_Report_2011

    Keine Beschreibung vorhanden.

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    http://www.amnesty.de/jahresbericht/2012/tuerkei?destination=node/3031?country%3D116%26topic%3D%26node_type%3D%26from_month%3D0%26from_year%3D%26to_month%3D0%26to_year%3D%26submit_x%3D69%26submit_y%3D2%26submit%3DAuswahl%2Banzeigen%26result_limit%3D10%26fo

    Im Berichtsjahr wurden weder die versprochene Verfassungsreform noch andere angekündigte rechtliche Reformen in Angriff genommen. Stattdessen war das Recht auf freie Meinungsäußerung bedroht, und Demonstrierende sahen sich mit zunehmender Polizeigewalt…

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    https://www.welt.de/politik/ausland/article176325635/Indonesien-Achtjaehrige-ueberlebt-Selbstmordanschlag-ihrer-Familie.html

    Erst am Sonntag wurde Indonesien von einer Anschlagsserie auf Kirchen mit mindestens 13 Toten getroffen. Nun hat erneut eine Familie ein Selbstmordattentat begangen. Die achtjährige Tochter überlebte den Anschlag.



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