9 Ergebnisse für: antragsgemäßen
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Der taz-Antrag auf Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße: Ein Symbol für die gesellschaftliche Versöhnung der Generationen - taz.de
https://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2004/12/17/a0230
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Staatsangehörigkeitsgesetz ohne Erfolg
http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg07-002.html
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LG Bremen: Recht auf Girokonto auch bei Insolvenz | akademie.de
http://www.akademie.de/wissen/girokonto-ist-bankpflicht
Mit dem Urteil AZ 2-O-408/05 hat das Landgericht Bremen am 16.06.2005 einen weiteren Meilenstein für das Recht aufs "Girokonto für Jedermann" gesetzt. akademie.de veröffentlicht hier das Urteil im Volltext.
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BGH, Urteil vom 14. 11. 2000 – XI ZR 336/99
http://lexetius.com/2000,2574
Volltext von BGH, Urteil vom 14. 11. 2000 – XI ZR 336/99
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BGH, 06.05.1999 - V ZB 1/99 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+141,+351
Informationen zu BGHZ 141, 351: Volltextveröffentlichungen, Besprechungen u.ä., Papierfundstellen
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und gleichzeitige Verwerfung einer arbeitsgerichtlichen Berufung
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20000925_1bvr046400.html
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BGH, Urteil vom 8. 10. 2015 – I ZR 225/13
http://lexetius.com/2015,4631
Volltext von BGH, Urteil vom 8. 10. 2015 – I ZR 225/13
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit gem RuStAG § 25 verletzt weder GG Art 16 Abs 1 S 1 noch den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz auch in Fällen, in denen, wie hier, die Verlustregelung sich auf vor der Gesetzesverkündung gestellten Antrag erstreckt
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20061208_2bvr133906.html
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