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  § 59 AufenthG Androhung der Abschiebung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/AufenthG/59.html

  (1) 1 Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. 2 Ausnahmsweise...

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  § 1234 BGB Verkaufsandrohung; Wartefrist - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BGB/1234.html

  (1) 1 Der Pfandgläubiger hat dem Eigentümer den Verkauf vorher anzudrohen und dabei den Geldbetrag zu bezeichnen, wegen dessen der Verkauf stattfinden soll....

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  Zufall: Die große Lotterie mit den Flüchtlings-Unterkünften - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article138459138/Wo-Fluechtlinge-am-Truppenuebungsplatz-wohnen.html

  Die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland folgt einer genauen Quote. Wo die Menschen aber am Ende tatsächlich unterkommen, darüber entscheidet häufig der Zufall. Mit teils abstrusen Folgen.

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  Thomas De Maizière will Leistungen für Asylbewerber überprüfen - WELT

  http://www.welt.de/politik/deutschland/article145212105/De-Maiziere-will-Fluechtlingen-Taschengeld-kuerzen.html

  Innenminister de Maizière will die Leistungen für Asylbewerber auf den Prüfstand stellen – sie seien so hoch wie ein Polizistengehalt in Albanien. Statt Geld sollen sie mehr Sachleistungen erhalten.

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  Von anderen Staaten anerkannte Flüchtlinge kommen nach Deutschland - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article159199321/Warum-anerkannte-Fluechtlinge-unbedingt-nach-Deutschland-wollen.html

  Viele in anderen EU-Ländern anerkannte Asylbewerber ziehen nach Deutschland – obwohl sie weder Sozialleistungen noch Arbeit bekommen. Der Abschiebung können einige mit einem Trick entgehen.

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  Vorfall in Amberg: GroKo will Abschiebe-Hürden abbauen – Seehofer plant Gesetz - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article186510210/Vorfall-in-Amberg-GroKo-will-Abschiebe-Huerden-abbauen-Seehofer-plant-G

  Der Vorfall in Amberg beschäftigt die Politik: Laut dem designierten CSU-Chef Markus Söder denken Union und SPD über Konsequenzen für straffällige Asylbewerber nach. Er warnte jedoch vor einer neuen Grundsatzdebatte.

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  Vorfall in Amberg: GroKo will Abschiebe-Hürden abbauen – Seehofer plant Gesetz - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article186510210/Vorfall-in-Amberg-GroKo-will-Abschiebe-Huerden-abbauen-Seehofer-plant-Gesetz.html

  Der Vorfall in Amberg beschäftigt die Politik: Laut dem designierten CSU-Chef Markus Söder denken Union und SPD über Konsequenzen für straffällige Asylbewerber nach. Er warnte jedoch vor einer neuen Grundsatzdebatte.

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  Flüchtlinge in Deutschland: CSU dehnt Obergrenze auf Familiennachzug aus - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article168590644/CSU-dehnt-Obergrenze-auf-Familiennachzug-aus.html

  Im Streit über die Obergrenze für Flüchtlinge hat Horst Seehofer die Pläne seiner Partei konkretisiert. Auch der Familiennachzug solle darin enthalten sei, so der CSU-Chef. Unterstützung bekommt er aus der CDU.

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  Asylpolitik: Udo Di Fabio gibt Horst Seehofer bei Merkel-Kritik recht - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article150899381/Seehofer-Klage-gegen-Merkels-Asylkurs-waere-berechtigt.html

  Ex-Verfassungsrichter Di Fabio stellt in einem Gutachten fest: Eine Verfassungsklage Bayerns gegen den Bund wäre Erfolg versprechend. Es gebe keine Verpflichtung zur unbegrenzten Flüchtlingsaufnahme.

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  Seehofer nach Chemnitz: „Mutter aller Probleme ist die Migration“ - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article181434586/Seehofer-nach-Chemnitz-Mutter-aller-Probleme-ist-die-Migration.html

  Lange hatte Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz geschwiegen. Jetzt findet der Innenminister auf einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe deutliche Worte. Für die Demonstranten zeigt er Verständnis.

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