398 Ergebnisse für: anzufechten
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§ 22 VVG Arglistige Täuschung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VVG/22.html
Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.
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Donald Trump: US-Regierung will gegen Stopp des Einreiseverbots vorgehen - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-us-regierung-will-gegen-stopp-des-einreiseverbots-vorgehen-a-1139385.html
Bundesrichter in zwei Staaten der USA hatten das zweite Einreisedekret von Donald Trump gestoppt. Nun bekräftigte die US-Regierung, das Urteil anzufechten.
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www.news.admin.ch - Kein Weiterzug des Urteils in Sachen OC Oerlikon
https://web.archive.org/web/20151121014910/http://www.news.admin.ch/dokumentation/00002/00015/?lang=de&msg-id=36795
Nach einer eingehenden Analyse der Urteilsbegründung verzichtet das Eidgenössische Finanzdepartement EFD darauf, den Entscheid betreffend Urteil in Sachen OC Oerlikon vor Bundesgericht anzufechten.
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ÖVP ficht Wahl in Deutschkreutz an - burgenland.ORF.at
http://burgenland.orf.at/news/stories/2869822/
Die ÖVP hat Montagvormittag bekannt gegeben, die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen in Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf) anzufechten - wegen Widersprüchlichkeiten bei den Wahlkarten, wie es hieß.
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Montana: Vater bekommt 60 Tage Haft für Vergewaltigung seiner Tochter - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/vater-bekommt-60-tage-haft-fuer-vergewaltigung-seiner-tochter-a-1125616.html
Für die Vergewaltigung seiner Tochter muss ein Vater 60 Tage in Haft: Die Staatsanwaltschaft empfindet diese Entscheidung im US-Bundesstaat Montana als skandalös - sieht aber keine Möglichkeit, sie anzufechten.
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§ 1600 BGB Anfechtungsberechtigte - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/1600.html
(1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind: 1. der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht, 2. der Mann, der an Eides statt...
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Türkische Opposition zieht vor Höchstgericht - news.ORF.at
http://orf.at/stories/2388301/
Die Opposition in der Türkei zieht vor das oberste Verwaltungsgericht, um das umstrittene Ergebnis des Referendums über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan anzufechten. Die oppositionelle Republika...
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Stuttgart 21: Polizist in zweiter Instanz verurteilt - Stuttgart - Stuttgarter Nachrichten
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-polizist-in-zweiter-instanz-verurteilt.fa05cbf8-b242-4d70-a118-fc973383d600.html
Aus der gefährlichen wird eine fahrlässige Körperverletzung, aus acht Monaten auf Bewährung wird eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60 Euro. So gesehen hat es sich für den Polizeihauptmeister gelohnt, das erste Urteil des Amtsgerichts wegen…
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Doping-Sperre für Sachenbacher-Stehle - 21 Tage um das Urteil anzufechten - Sport - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/sport/doping-sperre-fuer-sachenbacher-stehle-wars-das-jetzt-1.2050583-2
Evi Sachenbacher-Stehle hat von Anfang an gesagt, dass ein verunreinigtes Nahrungsergänzungsmittel die Quelle des positiven Befunds sei. Sie habe nicht absichtl...
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Stuttgart 21: Polizist in zweiter Instanz verurteilt - Stuttgart - Stuttgarter Nachrichten
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-polizist-in-zweiter-instanz-verurteilt.fa05cbf8-b242-4d70-a118-fc97338
Aus der gefährlichen wird eine fahrlässige Körperverletzung, aus acht Monaten auf Bewährung wird eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60 Euro. So gesehen hat es sich für den Polizeihauptmeister gelohnt, das erste Urteil des Amtsgerichts wegen…