11 Ergebnisse für: ard_recht
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Der Rechtsterrorismus der NSU: Die Anwälte der Angeklagten | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/faq-nsuprozess-verteidiger100.html
Zehn Anwälte stehen den fünf Angeklagten im NSU-Prozess zur Seite, allein Beate Zschäpe hat drei Verteidiger. Wer sind diese Anwälte, welche Rechte haben sie? Und gibt es eine einheitliche Strategie der Verteidigung?
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Umgang mit straffälligen Asylbewerbern: Ausweisung heißt nicht Abschiebung | tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/ausland/ausweisung-abschiebung-faq-101.html
Wer als Asylbewerber schwere Straftaten begeht, soll verurteilt und ausgewiesen werden. Hier ist die Koalition einig. Warum sie dadurch nicht automatisch das Land verlassen müssen, erklärt <em>ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam</em>.
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Verhandlung vor dem BGH: Dürfen IP-Adressen gespeichert werden? | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/ip-adressen-faq-101.html
Dürfen Betreiber von Websites IP-Adressen speichern? Darum geht es heute vor dem Bundesgerichtshof. Zentrale Frage: Wiegt der "Schutz vor Hackerangriffen" als Begründung stark genug, um die Adressen der User zu speichern? <em>Von K. Schwartz und F.…
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FAQ zum Wiederaufnahmeverfahren: Was bringt Mollath das Urteil? | tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/inland/faq-mollath-101.html
Das Wiederaufnahmeverfahren war für Mollath die einzige Chance, gegen seine jahrelange Unterbringung in der Psychiatrie vorzugehen. Doch was ihm der Freispruch bringt und welche Folgen er hat, erklären
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Armee-Einsatz und Grundgesetz: Was gilt für den Bundeswehr-Einsatz im Inland? | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/bundeswehr-inland-101.html
Die Terrorgefahr hat die Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inland neu entfacht. Verteidigungsministerin von der Leyen ist dafür, Koalitionspartner SPD sehr skeptisch. Die rechtlichen Hürden des Grundgesetzes sind hoch. <em>Frank Bräutigam…
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Festnahmen in der Türkei: Letzte Hoffnung Straßburg | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/alpay-103~_origin-067d1389-8d23-4cf6-a6e6-997c9abd4646.html
Nach dem Putschversuch sind in der Türkei Tausende Menschen festgenommen worden. Betroffene klagten deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In zwei Fällen wird heute ein Urteil gefällt. <em>Von Frank Bräutigam und Claudia Kornmeier.…
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Fragen und Antworten: Welche Rechte haben die VW-Käufer? | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rechte-der-vw-kaeufer-101.html
Von den Sammelklagen in den USA in Sachen VW ist überall die Rede. Aber welche Rechte könnten die 2,8 Millionen betroffenen deutschen Autokäufer haben? Vieles in diesem Fall ist noch im Fluss - eine Orientierungshilfe von <em>F. Bräutigam und T.…
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Fragen und Antworten: Was passiert bei einer Griechenland-Pleite? | tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/faq-griechenland-staatsbankrott-grexit-101.html
Hätte ein Bankrott Griechenlands automatisch einen "Grexit" zur Folge? Welche Szenarien für einen möglichen Austritt aus der Eurozone gibt es? <em>ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam</em> und <em>Tobias Sindram</em> beantwortet die wichtigsten Fragen zur…
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Influencerin vor Gericht: Ist das nun Werbung oder nicht? | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/pamelareif-101.html
Pamela Reif versorgt ihre Millionen Follower bei Instagram mit Mode- oder Fitness-Tipps. Nun steht sie wegen des Vorwurfs der Schleichwerbung vor Gericht. <em>Frank Bräutigam </em>über einen ungewöhnlichen Dialog im Gerichtssaal.
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Schlusswort im NSU-Prozess: "Ich habe das nicht gewollt" | tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/inland/nsu-215.html
Fünf Jahre hat Beate Zschäpe im NSU-Prozess meist geschwiegen, sich dann aber im Schlusswort bei den Opfern entschuldigt: Sie sei aber nicht für die Morde verantwortlich. Am 11. Juli soll das Urteil kommen. <em>Von Frank Bräutigam.</em>