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Basescu bleibt Präsident in Rumänien: Regierungskoalition droht mit neuem Amtsenthebungsverfahren - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/basescu-bleibt-praesident-in-rumaenien/7037214.html
Das rumänische Verfassungsgericht hat die Volksabstimmung zur Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu für ungültig erklärt. Doch das wollen Regierungschef Victor Ponta und seine Koalition nicht akzeptieren. Der Politkrieg in Rumänien geht in die…
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Rumänien: Präsident Basescu muss sich noch gedulden « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1274444/Rumaenien_Praesident-Basescu-muss-sich-noch-gedulden?_vl_backlink=/home/
Die Verfassungsrichter prüfen den Einspruch gegen das Referendumsergebnis. Erst dann darf der Präsident in sein Amt zurückkehren.
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Rumänien: Präsident Basescu muss sich noch gedulden « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1274444/Rumaenien_Praesident-Basescu-muss-sich-noch-gedulden?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do
Die Verfassungsrichter prüfen den Einspruch gegen das Referendumsergebnis. Erst dann darf der Präsident in sein Amt zurückkehren.
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Richter, Fakten und Politik in Rumänien | NZZ
http://www.nzz.ch/aktuell/international/richter-fakten-und-politik-in-rumaenien-1.17512338
Die rumänische Politik, das haben die letzten Wochen bis hin zum Verfassungsgerichtsentscheid über das Referendum zur Absetzung von Präsident Basescu gezeigt, verläuft entlang scharfer Bruchlinien.
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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Erstes Verfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig (27.11.2009)
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/342/79/lang,de/
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!
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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Erstes Verfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig (27.11.2009)
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/342/1/lang,de/#Urteil
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!