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  01.07.05 / Die Wirkung des Verfassungsschutzberichtes kommt einem Eingriff in die Pressefreiheit gleich / Sieg in Karlsruhe: Dokumentation der jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005 in Sachen JF gegen NRW / Karlsruhe zwingt Verwaltungsgericht in Düsseldorf zur Neuaufnahme des Verfahrens und legt hohe Hürden fest / Mißbrauch des Verfassungsschutzes wird eingeschränkt

  http://www.jf-archiv.de/archiv05/200527070111.htm

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 2 durch Aufnahme einer Wochenzeitung in Verfassungsschutzberichte eines Bundeslandes ohne hinreichende Begründung des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050524_1bvr107201

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 2 durch Aufnahme einer Wochenzeitung in Verfassungsschutzberichte eines Bundeslandes ohne hinreichende Begründung des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20050524_1bvr107201.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 2 durch Aufnahme einer Wochenzeitung in Verfassungsschutzberichte eines Bundeslandes ohne hinreichende Begründung des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050524_1bvr107201.html

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