21 Ergebnisse für: atdg
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§ 3 ATDG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/atdg/__3.html
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ATDG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
https://www.gesetze-im-internet.de/atdg/index.html
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§ 1 ATDG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/atdg/__1.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig - informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/04/rs20130424_1bvr121507.html
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§ 91 StGB Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=91
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die nach ihrem Inhalt geeignet ist, als Anleitung zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1) zu dienen,
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Bundesrat - Termine und Beschluesse - 198. Sitzung der Innenministerkonferenz
http://www.bundesrat.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20131206.html?nn=4812206
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§ 15 G 10 G 10-Kommission Artikel 10-Gesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=g%2B10&a=15
(1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Rede- und Fragerecht teilnehmen können. Bei
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§ 89b StGB Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=89b
(1) Wer in der Absicht, sich in der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a Abs. 2 Nr. 1 unterweisen zu lassen, zu einer Vereinigung im Sinne des § 129a, auch in Verbindung mit § 129b, Beziehungen
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ATDGEinfG Gemeinsame-Dateien-Gesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gemeinsame-Dateien-Gesetz&f=1
ATDGEinfG Gemeinsame-Dateien-Gesetz
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EU-Agentur für Polizeisysteme expandiert | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Agentur-fuer-Polizeisysteme-expandiert-2249126.html
Die europäische Agentur für das Betriebsmanagement von polizeilichen IT-Großsystemen EU-LISA soll künftig auch das geplante Ein-/Ausreisesystem umfassen. Damit wird sie zur zentralen Anlaufstelle für migrationspolitische Datenbanken.