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§ 15 StGB Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/15.html
Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.
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§ 15 StGB Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/15.html
Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.
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Art. 3 Rom-I-VO Freie Rechtswahl - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/Rom-I-VO/3.html
(1) Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl muss ausdrücklich erfolgen oder sich eindeutig aus den Bestimmungen des...
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§ 574 ZPO Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/574.html
(1) 1 Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn 1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder 2. das Beschwerdegericht, das...
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§ 361b BGB a.F. Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/361b.html
(1) 1 Das Widerrufsrecht nach § 361a kann, soweit dies ausdrücklich durch Gesetz zugelassen ist, beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospekts im...
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§ 23 StGB Strafbarkeit des Versuchs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/23.html
(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. (2) Der Versuch kann...
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§ 23 StGB Strafbarkeit des Versuchs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/23.html
(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. (2) Der Versuch kann...
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Art. 79 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/79.html
(1) 1 Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. 2 Bei...
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Art. 79 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/79.html
(1) 1 Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. 2 Bei...
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Art. 79 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/79.html
(1) 1 Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. 2 Bei...