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BGH, 17.08.2011 - XII ZB 50/11 - Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes wegen nicht rechtzeitiger Weiterleitung einer Akte durch ein Gericht an das zuständige Gericht; Fristversäumung und Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtweiterleitung der Beschwerde an das zuständige Amtsgericht vor Eingang der Gerichtsakten durch das Beschwerdegericht | anwalt24.de
http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_17_08_2011_XII_ZB_50_11_Verletzung_des_Verfahrensgrundre-d4534500.html
Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes wegen nicht rechtzeitiger Weiterleitung einer Akte durch ein Gericht an das zuständige Gericht; Fristversäumung und Versagung der Wiedereinsetzung ...
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Finanznachrichten Berater: „Alle Haftungsrisiken wären gebannt“
http://www.procontra-online.de/artikel/date/2015/05/alle-haftungsrisiken-waeren-gebannt/
Noch bevor sich bald erstmals ein ehemaliger gebundener Vermittler der Infinus AG FDI vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verantworten muss, ist eine formale Frage…
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OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.08.2013 - 1 Ws 354/13 WA - openJur
https://openjur.de/u/640611.html
I. Auf die sofortigen Beschwerden des Untergebrachten und der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der 7. Strafkammer des Landgerichts Regenburg vom 24. Juli 2013, Az.: 7 KLs 151 Js 4111/13 WA, aufge ...
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VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.04.2014 - 9 S 203/14 - openJur
http://openjur.de/u/688447.html
Von § 112 a Abs. 3 Nr. 1 BRAO sind auch Klagegegenstände erfasst, die eine in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz liegende Entscheidung lediglich "betreffen", d.h. mit dieser ...
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LG Bamberg, Urteil vom 05.04.2011 - 1 S 40/10 - openJur
https://openjur.de/u/490910.html
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts Würzburg vom 22.07.2010, AZ.: 30 C 769/10 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens z ...
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BGH, 14.05.1998 - VII ZR 184/97 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.05.1998&Aktenzeichen=VII%20ZR%20184/97
Informationen zur Entscheidung BGH, 14.05.1998 - VII ZR 184/97: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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LAG München, Beschluss vom 14.11.2008 - 5 TaBV 36/08 - openJur
http://openjur.de/u/472536.html
1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.02.2008, Az. 12a BV 211/07, wird abgeändert. Dem Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, die Beteiligte zu 1. über die Sitzungen im Vorstand zu informier ...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/06/rk20160609_1bvr245312.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den es einem Verein zur Verbraucheraufklärung untersagt werden sollte, die Milch eines bestimmten Unternehmens als "Gen-Milch" zu bezeichnen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100908_1bvr189008.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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L 37 SF 360/13 EK AS · LSG BRB · Urteil vom 25.02.2016 ·
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=184871&s0=&s1=&s2=&words=&sensitiv
Keine Beschreibung vorhanden.