8 Ergebnisse für: ausgefu
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LG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2011 - 2-01 S 309/10 - openJur
https://openjur.de/u/165508.html
Auf die Berufung des Kla?gers wird das am 22.10.2010 verku?ndete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 32 C 682/10-18) abgea?ndert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kla?ger 1.706,30 € ne ...
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LG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.08.2011 - 2-04 O 521/05 - openJur
https://openjur.de/u/168419.html
1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 3.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten u?ber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.1.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abge ...
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OLG München, Urteil vom 01.03.2012 - 6 U 1738/11 - openJur
http://openjur.de/u/270263.html
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Angabe "kommt ausschließlich von Höfen aus Ihrem Bundesland" auf der Produktwebsite für Milch, welche auch in Bundesländern vertrieben wir ...
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LG Neubrandenburg, Beschluss vom 23.06.2017 - 60 Ks 1/15 - openJur
https://openjur.de/u/964116.html
Die Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Landgericht K..., die Ablehnung der Richterin am Landgericht B... und die Ablehnung des Richters am Landgericht E..., jeweils erklärt durch den Nebenkläger W ...
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OLG München, Urteil vom 28.07.2011 - 29 U 634/11 - openJur
https://openjur.de/u/438877.html
1. Eine Mahnkostenpauschale von mehr als 1,20 Euro pro Mahnung eines Energieversorgungsunternehmens ist unwirksam. 2. Mahnkostenpauschalen dürfen keinen allgemeinen Verwaltungsaufwand wie Personal- un ...
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BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 69/08 - openJur
http://openjur.de/u/32421.html
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Thu?ringischen Oberlandesgerichts in Jena vom 27. Februar 2008 wird auf Kosten der Kla?gerin zuru?ckgewiesen. Von Rechts wegen
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BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 121/08 - openJur
https://openjur.de/u/32452.html
Auf die Revision der Kla?gerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juli 2008 unter Zuru?ckweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und in ...
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LG Hamburg, Urteil vom 20.04.2012 - 310 O 461/10 - openJur
http://openjur.de/u/311130.html
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht fu?r jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und fu?r den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine ...