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  US-Schuldenkompromiss nimmt erste Hürde im Kongress - Reuters

  http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE77109320110802

  Im US-Schuldenstreit hat der mühsam ausgehandelte Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten die schwierigste Hürde im Kongress genommen.

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  Bundesregierung: Die Extremismusklausel heißt jetzt Begleitschreiben | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/extremismusklausel-schwesig-maiziere

  Der Bund hat das bisherige Demokratiebekenntnis für Antiextremismusvereine abgeschafft. Doch die von den Ministerien ausgehandelte Neuregelung ist nicht minder brisant.

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  Weltwirtschaft: WTO nimmt erstes Welthandelsabkommen an - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/weltwirtschaft-wto-nimmt-erstes-welthandelsabkommen-an-a-1005461.html

  Ende 2013 bejubelte die Welthandelsorganisation den Durchbruch zu ihrem ersten weltweiten Abkommen. Nun wurde der auf Bali ausgehandelte Vertrag angenommen. Millionen neue Jobs sollen entstehen.

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  Minimalkonsens in Kopenhagen | NZZ

  http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/klimavereinbarung_kopenhagen_1.4263151.html

  Die Uno-Klimakonferenz hat die im Kreis von 25 Staaten ausgehandelte politische Erklärung zur Kenntnis genommen, aber nicht zum Beschluss erhoben. Die Klimaschutzziele bleiben vorläufig unverbindlich.

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  BBC - Brexit-Abstimmung im Unterhaus am 15. Januar - Reuters

  https://de.reuters.com/article/brexit-abstimmung-idDEKCN1P10I3

  Das britische Parlament soll einem BBC-Bericht zufolge am 15. Januar über das mühsam ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union abstimmen.

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  Minimalkonsens in Kopenhagen | NZZ

  http://www.nzz.ch/nachrichten/panorama/klimavereinbarung_kopenhagen_1.4263151.html

  Die Uno-Klimakonferenz hat die im Kreis von 25 Staaten ausgehandelte politische Erklärung zur Kenntnis genommen, aber nicht zum Beschluss erhoben. Die Klimaschutzziele bleiben vorläufig unverbindlich.

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  Elektronische Gesundheitskarte: Moratorium oder Mors Ultima? | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Gesundheitskarte-Moratorium-oder-Mors-Ultima-864885.html

  Nach dem vom Gesundheitsministerium im Einvernehmen mit den Krankenkassen und Kassenärzten ausgehandelte unbefristete Moratorium stellt sich den Beteiligten am Gesundheitswesen die Frage: Wie geht es weiter mit der elektronischen Gesundheitskarte?

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  Ausgehandelte Urteile - Justitia als Dealerin - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/ausgehandelte-urteile-justitia-als-dealerin-1.1514916

  Vor heutigen Gerichten wird mit Strafen gehandelt und sich für die Wahrheit nicht übermäßig interessiert. Doch darf ein Richter zum juristischen Makler werden? Damit muss sich nun das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

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  EU-Parlament beerdigt ACTA | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beerdigt-ACTA-1632071.html

  Mit großer Mehrheit hat das Parlament gegen die Ratifizierung des lange umkämpften Anti-Piraterie und Urheberrechts-Abkommens gestimmt. Damit gilt der weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Vorstoß international als gescheitert.

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  Welscher Ärger über Frankreich-Abkommen | NZZ

  https://www.nzz.ch/schweiz/welscher-aerger-ueber-frankreich-abkommen-1.18121745

  In der welschen Öffentlichkeit wächst der Ärger über das zwischen der Schweiz und Frankreich neu ausgehandelte Erbschaftssteuer-Abkommen. Wenig ist jedoch einstweilen von den linken Romands zu hören.

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