18 Ergebnisse für: ausgeurteilte
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Aachen: Alemannia: Streit mit Kölmel ist beendet
http://www.aachener-zeitung.de/sport/alemannia-aachen/alemannia-streit-mit-koelmel-ist-beendet-1.896793
Der Rechtsstreit zwischen Alemannia Aachen und dem Rechtehändler Michael Kölmel ist beendet. Nach dem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichtes Köln vom 9. Juli muss der Verein an eine Gesellschaft der Kölmel-Gruppe 1.329.358,89 Euro zzgl. Zinsen…
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Rechtmäßigkeit der Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung - OLG München, Urteil vom 28.09.06, Az.: 29 U 2769/06 : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/urteile/datenschutzrecht/rechtmaessigkeit-der-opt-out-regelung-bei-datenschutzrechtlicher-einwilligung-olg-muenchen-urteil-vom-280906-az-29-u-276906.html
Eine Klausel betreffend die Einwilligung in Werbung und Marktforschung, die eine so genannte Opt-out-Regelung enthält, stellt keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB dar. Diese Allgemeine Geschäftsbedingung genügt…
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Rechtmäßigkeit der Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung - OLG München, Urteil vom 28.09.06, Az.: 29 U 2769/06 : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/urteile/datenschutzrecht/rechtmaessigkeit-der-opt-out-regelung-bei-datenschutzrechtlicher-einwilligung-ol
Eine Klausel betreffend die Einwilligung in Werbung und Marktforschung, die eine so genannte Opt-out-Regelung enthält, stellt keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB dar. Diese Allgemeine Geschäftsbedingung genügt…
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Prozesserfolg: Schufa-Auskunftsanspruch gegen Auskunftei hat auch im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Bestand | ilex Rechtsanwälte | Berlin & Potsdam
https://web.archive.org/web/20140819083205/http://www.ilex-recht.de/content/view/827/131/
Keine Beschreibung vorhanden.
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BVerfG, Beschluss vom 5. 3. 2003 – 1 BvR 752/02
http://lexetius.com/2003,3744
Volltext von BVerfG, Beschluss vom 5. 3. 2003 – 1 BvR 752/02
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Oberlandesgericht Hamm, 21 U 149/04
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2005/21_U_149_04urteil20050405.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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BGH 3 StR 498/14 - 13. Mai 2015 (LG Koblenz) · hrr-strafrecht.de
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/14/3-498-14.php
Keine Beschreibung vorhanden.
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.04.2012 - 5 Sa 194/11 - openJur
http://openjur.de/u/435153.html
1. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung eines Monatseinkommens in Höhe von 100 Euro bei einer Arbeitspflicht von 14,9 Stunden in der Woche als Servicekraft in einem Schönheitssalon ist wegen Sittenwid ...
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Interview mit Germania-Chef Balke: „Wir fliegen natürlich weiter“ - Münsterland - Westfälische Nachrichten
https://www.wn.de/Muensterland/3616083-Interview-mit-Germania-Chef-Balke-Wir-fliegen-natuerlich-weiter
Germania-Chef Karsten Balke ist Berichten entgegengetreten, der Rechtsstreit mit einem Ex-Gesellschafter könne die Suche nach Investoren erschweren. Im Gespräch mit unserer Redaktion äußerte ...
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OLG München, Urteil vom 10.05.2012 - 29 U 515/12 - openJur
http://openjur.de/u/498482.html
1. Auf die Berufung der Antragsgegner wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10.01.2012 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: I. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom ...