4 Ergebnisse für: auskunftsregelung
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Deutscher Bundestag - Geplante Auskunftsregelung unter Experten umstritten
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/43243153_kw11_pa_inneres/211178
Zum Teil auf Bedenken gestoßen ist der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Auskunft von Telekommunikationsanbietern über Bestandsdaten ihrer Kunden an Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in einer Anhörung des Innenausschusses am Montag, 11. März.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eine eigene gesetzliche Grundlage voraus
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/02/rs20150224_1bvr047214.html
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