1,891 Ergebnisse für: ausschlieãliche
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§ 802 ZPO AusschlieÃlichkeit der Gerichtsstände - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/802.html
Die in diesem Buch angeordneten Gerichtsstände sind ausschlieÃliche.
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§ 69c UrhG Zustimmungsbedürftige Handlungen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/69c.html
Der Rechtsinhaber hat das ausschlieÃliche Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten: 1. 1 die dauerhafte oder vorübergehende...
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Art. 3 AEUV - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/3.html
(1) Die Union hat ausschlieÃliche Zuständigkeit in folgenden Bereichen: a) Zollunion, b) Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts...
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Art. 3 AEUV - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/3.html
(1) Die Union hat ausschlieÃliche Zuständigkeit in folgenden Bereichen: a) Zollunion, b) Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts...
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Art. 86 EG (ex-Art. 90) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EG/86.html
(1) Die Mitgliedstaaten werden in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschlieÃliche Rechte gewähren, keine...
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Art. 73 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/73.html
(1) Der Bund hat die ausschlieÃliche Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschlieÃlich des Schutzes der...
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Art. 73 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/73.html
(1) Der Bund hat die ausschlieÃliche Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschlieÃlich des Schutzes der...
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Art. 73 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/73.html
(1) Der Bund hat die ausschlieÃliche Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschlieÃlich des Schutzes der...
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Art. 128 AEUV (ex-Artikel 106 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/128.html
(1) Die Europäische Zentralbank hat das ausschlieÃliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Die Europäische Zentralbank...
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Art. 106 AEUV (ex-Artikel 86 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/aeuv/106.html
(1) Die Mitgliedstaaten werden in Bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschlieÃliche Rechte gewähren, keine den...