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GmSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 3/86 - Vorlagefrage zum Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen nichtärztlichen Leistungserbringern und Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung; Vergütung medizinischer Badeleistungen; Annahme eines bürgerlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses bei Lieferung oder Leistung von Heilmitteln oder Hilfsmitteln ; Abgrenzung einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit von einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit; Zulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1987-10-29/gms-ogb-3_86/
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GmSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 5/86 - Vergütung medizinischer Badeleistungen; Zuständigkeitsvoraussetzungen zu einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit; Voraussetzungen an den Rechtsweg für eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1987-10-29/gms-ogb-5_86-1/
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