Bankdatenaustausch

Datenschützer bemängeln Vertragsentwurf zum Bankdatenaustausch mit den USA | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-bemaengeln-Vertragsentwurf-zum-Bankdatenaustausch-mit-den-USA-831434.html

Nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen über den Austausch von Zahlungsverkehrsdaten ist laut dem ARD-Hörfunkstudio in Brüssel vorgesehen, dass auch Daten über nationale Zahlungen einsehbar wären.

EU-Parlamentarier fordern Aufklärung der US-Internetüberwachung | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlamentarier-fordern-Aufklaerung-der-US-Internetueberwachung-1886399.html

Vertreter von Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen forderten die Europäische Kommission auf, die USA auf dem Gipfeltreffen Ende der Woche zur Rechenschaft zu ziehen.

Leutheusser-Schnarrenberger zum 60.: Die letzte Liberale

http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/leutheusser-schnarrenberger-zum-60-die-letzte-liberale/

Für die Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare, gegen Vorratsdatenspeicherung, für kürzere Gerichtsverfahren, gegen Anti-Terror-Gesetze – die Positionen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeugen von liberaler Weltsicht. Die…

FTD.de | Abkommen mit USA: EU will Bankdaten preisgeben

https://web.archive.org/web/20091114055920/http://www.ftd.de/politik/europa/:abkommen-mit-usa-eu-will-bankdaten-preisgeben/50036295.html

Geht es nach dem schwedischen EU-Vorsitz, dürfen amerikanische Behörden künftig die Daten europäischer Bankkunden fast unbegrenzt einsehen. ...

Cameron G-8-Agenda: Syrien, Freihandel, Steueroasen - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/cameron-g-8-agenda-syrien-freihandel-steueroasen-a-905708.html

Der Gastgeber setzt eine ambitionierte Agenda: Beim G-8-Gipfel in Nordirland will David Cameron eine Allianz gegen die Steuerflucht schmieden und Russland zu einer politischen Einigung im Syrien-Konflikt drängen. Der Erfolg ist in beiden Punkten fraglich.

FTD.de | Abkommen mit USA: EU will Bankdaten preisgeben

https://web.archive.org/web/20091114055920/http://www.ftd.de/politik/europa/:abkommen-mit-usa-eu-will-bankdaten-preisgeben/50036

Geht es nach dem schwedischen EU-Vorsitz, dürfen amerikanische Behörden künftig die Daten europäischer Bankkunden fast unbegrenzt einsehen. ...

FTD.de | Anschläge in Frankfurt: "wir arbeiten mit brandsätzen"

https://web.archive.org/web/20091113184447/http://www.ftd.de/politik/deutschland/:anschlaege-in-frankfurt-wir-arbeiten-mit-brandsaetzen/50036469.html

Eine militante Gruppe namens "Bewegung Morgenlicht" hält Frankfurts Banker in Atem. Dabei spielt sie offenbar bewusst mit der Erinnerung an die ...