38 Ergebnisse für: bauproduktengesetz
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§ 24 ProdSG Zuständigkeiten und Zusammenarbeit Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/24.html
(1) Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 obliegt die Marktüberwachung den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Zuständigkeiten zur Durchführung dieses Gesetzes, die durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind, bleiben
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§ 30 ProdSG Schnellinformationssystem RAPEX Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/30.html
(1) Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme nach § 26 Absatz 4 oder beabsichtigt sie dies, so unterrichtet sie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unverzüglich über diese Maßnahme.
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§ 31 ProdSG Veröffentlichung von Informationen Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/31.html
(1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin macht Anordnungen nach § 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6, 7, 8 und 9 und Absatz 4, die unanfechtbar geworden sind oder deren sofortiger Vollzug angeordnet worden ist, öffentlich
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§ 20 ProdSG Zuerkennung des GS-Zeichens Produktsicherheitsgesetz
http://www.buzer.de/gesetz/9922/a173217.htm
(1) Ein verwendungsfertiges Produkt darf mit dem GS-Zeichen gemäß Anlage versehen werden, wenn das Zeichen von einer GS-Stelle auf Antrag des Herstellers oder seines Bevollmächtigten zuerkannt worden ist. (2) Dies gilt nicht, wenn das
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§ 20 ProdSG Zuerkennung des GS-Zeichens Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/20.html
(1) Ein verwendungsfertiges Produkt darf mit dem GS-Zeichen gemäß Anlage versehen werden, wenn das Zeichen von einer GS-Stelle auf Antrag des Herstellers oder seines Bevollmächtigten zuerkannt worden ist. (2) Dies gilt nicht, wenn das
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§ 29 ProdSG Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/29.html
(1) Die Marktüberwachungsbehörden und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin haben einander zu unterstützen und sich gegenseitig über Maßnahmen nach diesem Gesetz zu informieren. (2) Trifft die
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§ 11 ProdSG Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/11.html
(1) Die Befugnis erteilende Behörde kann von den Konformitätsbewertungsstellen, denen sie die Befugnis zur Durchführung bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat, die zur Erfüllung ihrer
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§ 5 ProdSG Normen und andere technische Spezifikationen Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/5.html
(1) Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen nach § 3 Absatz 2 entspricht, können Normen und andere technische Spezifikationen zugrunde gelegt werden. (2) Bei einem Produkt, das Normen oder anderen technischen Spezifikationen oder
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§ 17 ProdSG Meldepflichten der notifizierten Stelle Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/17.html
(1) Die notifizierte Stelle meldet der Befugnis erteilenden Behörde 1. jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Konformitätsbescheinigung, 2. alle Umstände, die Folgen für die der notifizierten Stelle