19 Ergebnisse für: baygvbl
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Gesetzliche Regelungen Bayerns über das Rauchverbot in Gaststätten mit Art 12 Abs 1 GG und Art 2 Abs 1 GG vereinbar - Möglichkeit der Einrichtung von "Raucherclubs" unter bestimmten Voraussetzungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20080806_1bvr319807.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches "Gesetz zum Schutz der Gesundheit" (Gesundheitsschutzgesetz - juris: GesSchG BY 2010)
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100802_1bvr174610.html
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B 10 EG 9/05 R · BSG · Urteil vom 02.02.2006 ·
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=26250&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
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Rechtsbereinigung aktuell
http://archiv.jura.uni-saarland.de/Rechtsbereinigung/grenze.htm
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Anmerkung zu "Rechtsreinigung im Saarland"
http://archiv.jura.uni-saarland.de/Gesetze/saar-gesetze/anm_ind.htm#101
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/12/rs20181218_1bvr014215.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Relevanz von Abiturnote bzw Wartezeit für Studienplatzvergabe im Fach "Humanmedizin" - Unzulässigkeit der Richtervorlage bei unzureichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit (insb Möglichkeit der Zulassung über Härtefallklausel) sowie der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/09/lk20120906_1bvl001312.html
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BVerwG 3 C 35.09 , Urteil vom 26. August 2010 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=260810U3C35.09.0
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Staatliches Wettmonopol für Sportwetten in Bayern mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar aufgrund seiner derzeitigen Ausgestaltung, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstellt - Neuregelung durch Bundes- oder Landesgesetzgeber bis zum 31.12.2007, während der Übergangszeit bisherige Rechtslage weiterhin anwendbar
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20060328_1bvr105401.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Staatliches Wettmonopol für Sportwetten in Bayern mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar aufgrund seiner derzeitigen Ausgestaltung, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstellt - Neuregelung durch Bundes- oder Landesgesetzgeber bis zum 31.12.2007, während der Übergangszeit bisherige Rechtslage weiterhin anwendbar
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060328_1bvr105401.html
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