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Bayversg80 Ergebnisse für: bayverfgh
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BayVerfGH: Eilantrag gegen PAG abgelehnt
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayverfgh-15vii-18-pag-bayern-eilantrag-abgelehnt-popularklage/
Eine Popularklage gegen das bayerische PAG hat offenbar schlechte Chancen. Der VerfGH wies einen Eilantrag kürzlich ab.
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VG Regensburg, Urteil vom 01.10.2008 - RN 3 K 08.00955 - openJur
http://openjur.de/u/471899.html
I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 (…), 4 (…), 10 (…), 12 (…), 20 (…) und 127 (…) zu tragen ...
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Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 12.03.1986, Vf 23-VII-84 - Sie hören von meinem Anwalt! » Sie hören von meinem Anwalt!
http://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2013/05/bayerischer-verfassungsgerichtshof-12-03-1986-vf-23-vii-84/
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Bayern bekommt sein Oberstes Landesgericht zurück
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bayerisches-oberstes-landesgericht-beschluss-landtag-vereinheitlichung-rechtsprechung/
Edmund Stoiber schaffte es 2006 aus Kostengründen ab, Markus Söder hat es nun wieder zum Leben erweckt: Bayern bekommt sein Oberstes Landesgericht zurück.
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Anwalt durfte OLG-Senat schlimmer als Roland Freisler nennen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-13ss8117-anwalt-beleidigung-senat-roland-freisler-meinungsfreiheit/
Ein Rechtsanwalt hatte Richtern vorgeworfen, schlimmer als der berüchtigte NS-Richter Roland Freisler zu sein. Das ist nicht strafbar, meint das OLG München
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Anwalt durfte OLG-Senat schlimmer als Roland Freisler nennen
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-13ss8117-anwalt-beleidigung-senat-roland-freisler-meinungsfreiheit/
Ein Rechtsanwalt hatte Richtern vorgeworfen, schlimmer als der berüchtigte NS-Richter Roland Freisler zu sein. Das ist nicht strafbar, meint das OLG München