6 Ergebnisse für: bdsg_
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Lang, Markus, Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum - JurPC-Web-Dok. 0195/2009
http://www.jurpc.de/aufsatz/20090195.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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LG Lüneburg, Beschluss vom 28.03.2011 - 26 Qs 45/11 - openJur
http://openjur.de/u/168230.html
Die Beschwerde des Beschuldigten wird auf seine Kosten verworfen.
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OLG Hamburg, Urteil vom 02.08.2011 - 7 U 134/10 - openJur
http://openjur.de/u/172758.html
1. Ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen, die personenbezogene Daten enthalten und die über ein Internetforum abrufbar sind, kann dem Betroffenen gegen den Betreiber des Interne ...
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LG Hamburg, Urteil vom 23.12.2008 - 312 O 362/08 - openJur
https://openjur.de/u/31268.html
Die Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft ...
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LG Köln, Urteil vom 13.01.2010 - 28 O 578/09 - openJur
http://openjur.de/u/32071.html
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt. Dieses Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betr ...
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LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012 - 16 O 551/10 - openJur
http://openjur.de/u/269310.html
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs ...