23 Ergebnisse für: begleitgesetze
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Begleitgesetze zum EU-Lissabon-Vertrag: Koalition und Länder einig über Mitspracherechte | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/eureformvertrag104.html
Nach langen Verhandlungen haben sich Koalitionsfraktionen und Länder auf neue Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag geeinigt. Bundestag und Länderparlamente bekommen mehr Einfluss auf die Europapolitik - unter anderem, wenn es um neue EU-Befugnisse und…
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Letzte Bundesratssitzung vor Wahl: Länder billigen Schulobst und EU-Begleitgesetze | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat190.html
In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat im Schulobststreit eingelenkt. Die Länder ließen das umstrittene Gesetz passieren - obwohl sie nicht durchsetzen konnten, dass der Bund die Kosten übernimmt. Die Länderkammer gab auch…
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EU-Reform: Bundespräsident Köhler unterzeichnet Lissabon-Vertrag | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-09/lissabon-vertrag-ratifizierung-koehler
Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat in Deutschland die letzte Hürde genommen. Stimmen ihm nun auch Polen, Tschechien und Irland zu, kann er in Kraft treten.
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Steuerreform.co.de - Ihr Steuerreform Shop
http://www.steuerreform.co.de
Verteilungswirkungen der ökologischen Steuerreform auf private Haushalte als eBook Download von Martin Grub, Das Freiburger Modell als Buch von Wolfgang Hummel, Dietrich Lüdeke, Thomas Rüdel, Das preußische Einkommensteuergesetz von 1891 im Rahmen der…
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Johannes von Miquel - Deutsche Digitale Bibliothek
https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/person/gnd/11873413X
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Art. 45 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/45.html
1 Der Bundestag bestellt einen Ausschuà für die Angelegenheiten der Europäischen Union. 2 Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäà Artikel...
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NACHRICHTEN - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/1604738.html
NACHRICHTEN
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Was der Beschäftigungsbonus bringt | kurier.at
https://kurier.at/wirtschaft/was-der-beschaeftigungsbonus-bringt/261.985.217
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-023.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-023.html
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