7,581 Ergebnisse für: beklagte
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OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2001 - 1 A 4076/99 - openJur
http://openjur.de/u/87513.html
Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistu ...
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§ 93 ZPO Kosten bei sofortigem Anerkenntnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/93.html
Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte...
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§ 93 ZPO Kosten bei sofortigem Anerkenntnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/93.html
Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte...
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§ 93 ZPO Kosten bei sofortigem Anerkenntnis - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/93.html
Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte...
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OLG München, Urteil vom 08.12.2009 - 5 U 3029/06 - openJur
https://openjur.de/u/481194.html
I. Das Versäumnisurteil des Senats vom 15. Mai 2007 wird aufrechterhalten. II. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte ...
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LG Bonn, Urteil vom 18.03.2015 - 1 O 348/14 - openJur
https://openjur.de/u/866747.html
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2014 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflic ...
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LG Hamburg, Urteil vom 12.05.1998 - 312 O 85/98 - openJur
http://openjur.de/u/30523.html
1. Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen Schaden zu ersetzen, der diesem dadurch entstanden ist und noch entsteht, daß der Beklagte unter der internet-domain " ...
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VG München, Urteil vom 07.03.2013 - M 12 K 12.5497 - openJur
https://openjur.de/u/623370.html
I. Der Bescheid vom 11. Oktober 2012 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstrec ...
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LG Köln, Urteil vom 15.11.2011 - 5 O 344/10 - openJur
https://openjur.de/u/266148.html
Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den Kläger als Winkeladvokaten zu bezeichnen und/oder ihn oder das von ihm geführte Büro als Winkeladvokatur zu bezeichnen. Der Beklagte wird weiter ve ...
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§ 6 UKlaG Zuständigkeit Unterlassungsklagengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=UKlaG&a=6
(1) Für Klagen nach diesem Gesetz ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte im Inland weder eine