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  Führende Verfassungsschützer müssen zu Verleumdungen gegen die MLPD Beweise liefern — Website

  http://www.rf-news.de/2012/kw41/fuehrende-verfassungsschuetzer-muessen-zu-verleumdungen-gegen-die-mlpd-beweise-liefern

  <strong>12.10.12</strong> - In einer aktuellen Information für Presse und Öffentlichkeit teilt die MLPD <em>"Neues zur Verleumdungsklage der MLPD gegen van Hüllen (ehemals Referatsleiter 'Linksextremismus' beim Bundesamt für Verfassungsschutz),…

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des Unterlassungsbegehrens hinsichtlich rufschädigender Äußerungen - Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch gegenüber Zuschreibungen von Gruppenmitgliedschaften,

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs19981110_1bvr153196.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  jungle.world - Die Partei der extrem normalen Leute

  http://jungle-world.com/artikel/2013/16/47534.html

  Anja Krüger, Pascal Beucker: Warum man die MLPD als Sekte bezeichnen darf

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  EXTREMISMUS: Marxisten gegen Schlapphut - DER SPIEGEL 13/2013

  http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91675474.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BVerfG: Kritische Bayer-Aktionäre, Beschluss v. 09.10.1991 Az. 1 BvR 1555/88 - Telemedicus

  http://www.telemedicus.info/urteile/Presserecht/Meinungsfreiheit/175-BVerfG-Az-1-BvR-155588-Kritische-Bayer-Aktionaere.html

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  Marxisten verklagen Verlag: MLPD will keine Sekte sein - taz.de

  http://www.taz.de/!113701/

  Ein Buch von ehemaligen Verfassungsschützern teilt kräftig gegen die MLPD aus. Die sucht jetzt Hilfe bei der Klassenjustiz.

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  BGH, Urteil vom 7. 12. 1999 – VI ZR 51/99

  http://lexetius.com/1999,317

  Volltext von BGH, Urteil vom 7. 12. 1999 – VI ZR 51/99

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  Landgericht Essen, Unterlassungsanspruch gegen ehrenrührige Tatsachenbehauptungen oder Werturteile

  http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/essen/lg_essen/j2013/4_O_246_12_Urteil_20130411.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Landgericht Essen, Unterlassungsanspruch gegen ehrenrührige Tatsachenbehauptungen oder Werturteile

  https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/essen/lg_essen/j2013/4_O_246_12_Urteil_20130411.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bürgerservice Berlin - Brandenburg

  http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/1v50/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showd

  Keine Beschreibung vorhanden.

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