45 Ergebnisse für: bereicherungs
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§ 822 BGB Herausgabepflicht Dritter - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/822.html
Wendet der Empfänger das Erlangte unentgeltlich einem Dritten zu, so ist, soweit infolgedessen die Verpflichtung des Empfängers zur Herausgabe der...
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§ 821 BGB Einrede der Bereicherung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/821.html
Wer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, kann die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit...
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§ 815 BGB Nichteintritt des Erfolgs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/815.html
Die Rückforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolgs ist ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolgs von Anfang an unmöglich...
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§ 820 BGB Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/820.html
(1) 1 War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als ungewiss angesehen wurde, so ist der Empfänger,...
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BGH, 28.10.1954 - IV ZR 122/54 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH+WM+1955,+265
Informationen zu BGH WM 1955, 265: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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§ 817 BGB Verstoà gegen Gesetz oder gute Sitten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/817.html
1 War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoÃen...
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§ 813 BGB Erfüllung trotz Einrede - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/813.html
(1) 1 Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand,...
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Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung - FernUniversität in Hagen
http://www.fernuni-hagen.de/vonsachsen/
Der Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung stellt sich vor.