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Einschränkung der Meinungsfreiheit: Verbände beschweren sich über Heiko Maas‘ Facebook-Gesetz
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/einschraenkung-der-meinungsfreiheit-verbaende-beschweren-sich-ueber-heiko-maas-f
Die Bundesregierung will Hasskommentare im Internet löschen lassen. Die Verantwortung soll bei Facebook und Co. liegen. Große Verbände fürchten Schäden für die Meinungsfreiheit.
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Einschränkung der Meinungsfreiheit: Verbände beschweren sich über Heiko Maas‘ Facebook-Gesetz
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/einschraenkung-der-meinungsfreiheit-verbaende-beschweren-sich-ueber-heiko-maas-facebook-gesetz/19658690.html
Die Bundesregierung will Hasskommentare im Internet löschen lassen. Die Verantwortung soll bei Facebook und Co. liegen. Große Verbände fürchten Schäden für die Meinungsfreiheit.
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Musterfeststellungsklage: Neuer Streit in GroKo
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/musterfeststellungsklage-neuer-streit-in-grosser-koalition-ueber-bessere-verbra
Bis zu neuen Klagerechten für Verbraucher ist es noch ein langer Weg. Die Union verlangt vor einer Zustimmung im Parlament Änderungen. Doch die SPD zieht nicht mit.
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Musterfeststellungsklage: Neuer Streit in GroKo
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/musterfeststellungsklage-neuer-streit-in-grosser-koalition-ueber-bessere-verbraucher-klagerechte/22638020.html?ticket=ST-5776817-2V5M6jZoJfrdoAFb2VSA-ap4
Bis zu neuen Klagerechten für Verbraucher ist es noch ein langer Weg. Die Union verlangt vor einer Zustimmung im Parlament Änderungen. Doch die SPD zieht nicht mit.