OLG Köln, Beschluss vom 12.11.2010 - 2 Wx 165/10 - openJur

https://openjur.de/u/145902.html

Der Ausschluss der weiteren Bescherde durch § 335 Abs. 5 Satz 6 HGB verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Europäisches Recht; er wirft insoweit auch keine zweifelhaften oder klärungsbedürftigen ...