33 Ergebnisse für: beschlagnahmeanordnung
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linksunten.indymedia: Beschlagnahme nicht rechtmäßig
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vgh-baden-wuerttemberg-1s204817-linksuntenindymedia-vereinsverbot/
Die Beschlagnameanordnung gegen den verbotenen Verein linksunten.indymedia war rechtswidrig. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg
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BVerfG, Urteil vom 27.02.2007 - 1 BvR 538/06 - openJur
https://openjur.de/u/59217.html
1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des ...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift verletzen wegen unzureichender Berücksichtigung des Informantenschutzes die Pressefreiheit - Eingriff in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen Medien und Informanten
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/02/rs20070227_1bvr053806.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift verletzen wegen unzureichender Berücksichtigung des Informantenschutzes die Pressefreiheit - Eingriff in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen Medien und Informanten
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20070227_1bvr053806.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift verletzen wegen unzureichender Berücksichtigung des Informantenschutzes die Pressefreiheit - Eingriff in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen Medien und Informanten
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070227_1bvr053806.html
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§ 8 VereinsG Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VereinsG/8.html
(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach § 3 dieses Gesetzes...
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Lemmie Evangelische Kapelle | Lemmie
http://lemmie.gehrden.de/portal/seiten/lemmie-evangelische-kapelle-905000136-22850.html
Lemmie Evangelische Kapelle
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Landespressegesetz Baden-Württemberg
http://www.studienkreis-presserecht.de/main/gesetze-lpg-Baden.htm
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LG Amberg | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org
http://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=LG%20Amberg
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