1,787 Ergebnisse für: beschwerdeführer
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Karlsruhe soll Vorratsdatenspeicherung erneut prüfen | Telepolis
https://www.heise.de/tp/features/Karlsruhe-soll-Vorratsdatenspeicherung-erneut-pruefen-3505840.html
Beschwerdeführer argumentieren unter anderem mit einer "Überwachungsgesamtrechnung"
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Bayerischer VerfGH, Urteil vom 22.09.2015 - Vf. 8-VI-15 - openJur
https://openjur.de/u/863971.html
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt.
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Bayerischer VerfGH, Urteil vom 30.05.2012 - Vf. 45-VI-11 - openJur
https://openjur.de/u/498151.html
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt.
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Bayerischer VerfGH, Urteil vom 22.09.2015 - Vf. 112-VI-14 - openJur
https://openjur.de/u/863970.html
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.000 € auferlegt.
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Verfassungsbeschwerde: Kirchenaustrittsgesetz | hpd
http://hpd.de/node/3136
KÖLN. (hpd) Eine Gebühr von 30 Euro hatte der Beschwerdeführer zu entrichten, bevor er beim Amtsgericht
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Die 70er | Deutscher Werberat
https://www.werberat.de/die-70er
"Alte Schuhe wirken ärmlich", so warb ein Schuhhändler in einer Anzeige. Das empfanden Beschwerdeführer als Diskriminierung von Bürgern,
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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!
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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=51&Itemid=77
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!
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Österreichs Verfassungsgerichtshof prüft Sicherheitspolizeigesetz nicht | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/oesterreichs-Verfassungsgerichtshof-prueft-Sicherheitspolizeigesetz-nicht-5901.html
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat Beschwerden gegen das neue Sicherheitspolizeigesetz aus formalen Gründen abgewiesen. Die Beschwerdeführer sollen erst den normalen Rechtsweg beschreiten.
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Österreichs Verfassungsgerichtshof prüft Sicherheitspolizeigesetz nicht | heise online
http://www.heise.de/newsticker/Oesterreichs-Verfassungsgerichtshof-prueft-Sicherheitspolizeigesetz-nicht--/meldung/142050
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat Beschwerden gegen das neue Sicherheitspolizeigesetz aus formalen Gründen abgewiesen. Die Beschwerdeführer sollen erst den normalen Rechtsweg beschreiten.