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  OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2005 - VI-Kart 7/05 - openJur

  https://openjur.de/u/114047.html

  I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird zurückge-wiesen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwer-deverfahrens sowie die notwendigen Auslagen zu tra-gen, die dem Bundeskartellamt i ...

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  OLG Köln, Beschluss vom 12.03.2008 - 2 Wx 5/08 - openJur

  https://openjur.de/u/131253.html

  Die sofortige weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 22. Dezember 2007 gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 27. November 2007 - 11 T 25/07 - wird zurück ...

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  Menschenrechte: Heines-Klinik im Visier - taz.de

  http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2005/01/10/a0271

  Erstmals hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde angenommen, die die Zustände in der deutschen Psychiatrie in den 70ern anprangert. Beschwerdeführerin ist Vera Stein, einst Patientin in der Klinik Dr. Heines

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/03/rk20160310_1bvr284413.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/04/rk20150402_1bvr047015.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Rechtsmittel in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe trotz Erledigung - zur befristeten vorläufigen Betreuerbestellung für eine Bluttransfusion ablehnende Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20010802_1bvr061893.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  EGMR Nr. 61603/00 - 16. Juni 2005 (Storck v. Deutschland) · hrr-strafrecht.de

  http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/egmr/00/61603-00.php

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  EGMR Nr. 61603/00 - 16. Juni 2005 (Storck v. Deutschland) · hrr-strafrecht.de

  http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/egmr/00/61603-00.php?referer=db

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtannahme einer Kommunalverfassungsbeschwerde auf Austritt aus einer Samtgemeinde wegen offensichtlicher Unzulässigkeit sowie Verhängung einer Missbrauchsgebühr

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20040511_2bvr069304.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 - Pekuniäre Disziplinarsanktion der Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Ruhestandsbeamten; Aberkennung des Ruhegehalts das Äquivalent für die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Ablehnung der Zulassung der Berufung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  https://www.jurion.de/urteile/bverfg/2017-01-16/2-bvr-2615_14/

  Keine Beschreibung vorhanden.

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