303 Ergebnisse für: billigten
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Volksentscheide gebilligt: Bayerische Verfassung muss geändert werden | BR24 | BR.de
http://www.br.de/wahl/landtagswahl-bayern-volksentscheide-100.html
In der Bayerischen Verfassung werden künftig fünf neue Staatsziele verankert werden: Die Wähler billigten alle Volksentscheide mit überwältigender Mehrheit.
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Frauen als Nazi-Verbrecherinnen - Die vergessenen Rädchen - Politik - Süddeutsche.de
http://sz.de/1.486639
Frauen spielten im NS-System eine bisher unterschätzte Rolle. Zwei neue Bücher zeigen: Viele wussten, billigten und unterstützten Verbrechen gegen die Menschlichkeit - freiwillig.
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Hintergrund aktuell (22.03.2013): 80 Jahre Ermächtigungsgesetz
http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156904/80-jahre-ermaechtigungsgesetz-22-03-2013
Am 23. März 1933 billigten die Abgeordneten des Reichstags mit großer Mehrheit das Ermächtigungsgesetz. Das Parlament als demokratische Institution war damit abgeschafft.
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Hintergrund aktuell (22.03.2013): 80 Jahre Ermächtigungsgesetz
https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156904/80-jahre-ermaechtigungsgesetz-22-03-2013
Am 23. März 1933 billigten die Abgeordneten des Reichstags mit großer Mehrheit das Ermächtigungsgesetz. Das Parlament als demokratische Institution war damit abgeschafft.
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VERFASSUNGSSCHUTZ: V-Mann Klaus: Lizenz zum Sprengen - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-v-mann-klaus-lizenz-zum-sprengen_aid_141278.html
Verfassungsschützer erklärt: Sicherheitsbehörden billigten den RAF-Bombenanschlag auf den Gefängnisneubau in Weiterstadt, um ihren Top-Spitzel in der Führungsriege der Terroristen zu etablieren
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Flüchtlinge: Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei Syrern - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-rueckkehr-zur-einzelfallpruefung-bei-syrern-a-1065990.html
Jeder Flüchtling aus Syrien soll im Asylverfahren künftig wieder mündlich angehört werden. Die Bundesländer billigten entsprechende Pläne von Innenminister de Maizière. Kritiker fürchten zusätzliche Belastungen für die Behörden.
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Neue Islam-Charta: erstmals Menschenrechte aufgenommen - Politik - derwesten.de
http://www.derwesten.de/politik/neue-islam-charta-erstmals-menschenrechte-aufgenommen-id1530254.html
Dakar. Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) hat ihre noch aus der Zeit des Kalten Kriegs stammende Charta ersetzt. Die Vertreter der 57 Mitgliedsstaaten billigten die neue Charta einstimmig.
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Deutscher Bundestag - Bundestag stimmt für Übertragung der Bankenaufsicht
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/45282147_kw24_de_aufsicht_kreditinstitute/212774
Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Juni, den Weg für eine europäische Bankenaufsicht freigemacht. Mit großer Mehrheit billigten die Abgeordneten einen Gesetzentwurf zur Übertragung entsprechender Zuständigkeiten auf die Europäische Zentralbank.
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Urteil des Europäischen Gerichtshofs: EZB darf Staatsanleihen kaufen | tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eugh-ezb-anleihen-101.html
Die Europäische Zentralbank darf Staatsanleihen von kriselnden Euro-Ländern kaufen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Richter billigten damit ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Jahr 2012. Kläger Gauweiler sprach von…
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EU: EU sagt Steuerbetrügern den Kampf an - FOCUS Online
https://www.focus.de/politik/ausland/eu-eu-sagt-steuerbetruegern-den-kampf-an_aid_472230.html
Die EU verstärkt ihren gemeinsamen Kampf gegen Steuerbetrüger. Die europäischen Finanzminister billigten am Dienstag in Brüssel einstimmig ein Gesetz, das Steuerbehörden in die Lage versetzen soll, Forderungen in der EU über Ländergrenzen hinweg…