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Urteil in Karlsruhe: 5-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article13706857/5-Prozent-Huerde-bei-Europawahl-verfassungswidrig.html
Gute Nachrichten aus Karlsruhe für kleine Parteien: Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Hürde verstößt bei der Europawahl gegen das Grundgesetz.
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Urteil in Karlsruhe - Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl verfassungswidrig - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-sperrklausel-fuenf-prozent-klausel-bei-europawahl-ist-verfassungswidrig-1.1184555
Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen verstößt gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die bisherige Regelung verletzt die Chancengleichheit der Parteien sowie den Grundsatz der…