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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Landesverfassungsstreitigkeit: Zu den Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Parlament und der Aktenvorlagepflicht im Blick auf die durch Verf SH Art 23 geschützte Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Regierung
http://www.bverfg.de/entscheidungen/ks20040330_2bvk000101.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer Bund-Länder-Streits festzustellen, dass die Verankerung der sog Schuldenbremse im GG die Verfassungsautonomie des Landes Schleswig-Holstein verletzt
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/gs20110819_2bvg000110.html
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