Von der Anti-Terrordatei zum Präventivstaat | c't Magazin

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Kurz vor der symbolischen Freischaltung der umstrittenen Anti-Terrordatei präsentierten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die CDU/CSU eine lange Liste zum weiteren Ausbau des Überwachungsnetzes. Sie reicht von Präventivbefugnissen des BKA etwa bei…